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KI-Aufsicht in Deutschland: Bundesnetzagentur und KI-MIG

Modernes Behördengebäude aus Glas und Stein in der Abenddämmerung mit beleuchteten Fenstern

Die KI-Aufsicht in Deutschland liegt seit dem 29. Juli 2026 im Kern bei der Bundesnetzagentur: Das Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (KI-MIG) macht sie zur zuständigen Marktüberwachungsbehörde für die KI-Verordnung der EU, soweit das Gesetz keine andere Behörde bestimmt. Sie ist zugleich zentrale Anlaufstelle, zentrale Beschwerdestelle und Kompetenzzentrum für alle anderen Behörden. Ausnahmen gibt es für den Finanzsektor (BaFin), für KI in regulierten Produkten (die bisherige Produktaufsicht), für Medien und für öffentliche Stellen der Länder. Für Unternehmen im Mittelstand heißt das: Es gibt jetzt einen klaren Ansprechpartner, kostenlose Hilfen zur Einordnung und eine Behörde, die Beschwerden nachgeht. Dieser Ratgeber zeigt, wer wofür zuständig ist, welche Befugnisse und Bußgelder gelten und wie Sie sich vorbereiten. Stand: November 2026.

KI-Aufsicht nach dem KI-MIG: wer wofür zuständig ist

Das KI-MIG verteilt die Aufsicht nach Bereichen. Die Bundesnetzagentur ist die Grundzuständigkeit, alle anderen Behörden übernehmen nur dort, wo das Gesetz es ausdrücklich sagt. Laut Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 29. Juli 2026 überwacht sie unter anderem KI in Funkanlagen sowie KI in sensiblen Bereichen wie Personalmanagement, kritischer Infrastruktur und Bildung.

BereichZuständige KI-AufsichtGrundlage
Alle KI-Systeme ohne Sonderzuständigkeit, etwa Chatbots, KI im Personalwesen, TransparenzpflichtenBundesnetzagentur§ 2 Abs. 1 KI-MIG
KI in Produkten nach Anhang I Abschnitt A der KI-Verordnung, etwa Medizinprodukte oder Spielzeugdie bisherige Marktüberwachung für diese Produkte§ 2 Abs. 2 KI-MIG
KI von Banken, Versicherern, Zahlungs- und Kryptodienstleistern in direktem Zusammenhang mit regulierter FinanztätigkeitBaFin§ 2 Abs. 3 KI-MIG
Hochrisiko-KI in Strafverfolgung, Migration, Grenzkontrolle, Justiz und demokratischen Prozessenunabhängige KI-Marktüberwachungskammer bei der Bundesnetzagentur§ 2 Abs. 5, § 4 KI-MIG
Öffentliche Stellen der LänderBehörden nach Landesrecht§ 2 Abs. 6 KI-MIG
Medien zu journalistischen oder WerbezweckenBehörden nach Landesrecht§ 2 Abs. 8 KI-MIG

Für die meisten Unternehmen im Mittelstand ist damit die Bundesnetzagentur die KI-Aufsicht, gleich ob sie KI im Kundenservice, im Vertrieb oder in der Personalarbeit einsetzen. Welche Pflichten die Verordnung (EU) 2024/1689 selbst stellt, zeigt unser Ratgeber zur KI-Verordnung für Unternehmen.

Was die KI-Aufsicht der Bundesnetzagentur konkret darf

Die Marktüberwachungsbehörden haben nach § 11 KI-MIG die Befugnisse der EU-Marktüberwachungsverordnung 2019/1020 und der KI-Verordnung. Dazu gehört, Unterlagen und Informationen anzufordern, Systeme zu prüfen und Maßnahmen anzuordnen. Geschäftsräume dürfen sie zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten, außerhalb davon nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Bestimmte Prüfungen dürfen sie auch aus der Ferne über Programmierschnittstellen vornehmen und dafür technische Helfer hinzuziehen.

Daneben hat die Bundesnetzagentur feste Aufgaben im System der KI-Aufsicht:

KI-Aufsicht und Beschwerden: wer sich beschweren kann

Jede natürliche oder juristische Person, die einen Verstoß gegen die KI-Verordnung vermutet, kann sich beschweren (Art. 85 KI-Verordnung). Die Bundesnetzagentur betreibt dafür nach § 8 KI-MIG die zentrale Beschwerdestelle und leitet Beschwerden an die zuständige Behörde weiter, etwa an die BaFin oder eine Landesbehörde. Wer sich beschwert, erfährt, wohin die Beschwerde gegangen ist.

Laut ihrer Seite zur Beschwerdestelle kann die Bundesnetzagentur auch ohne Beschwerde von sich aus tätig werden. Gegen ihre Entscheidungen steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Für Unternehmen heißt das: Ein verärgerter Kunde, ein Bewerber oder ein Wettbewerber kann ein Verfahren anstoßen. Wer seine Unterlagen geordnet hat, beantwortet eine Anfrage in Tagen statt in Wochen.

Bußgelder der KI-Aufsicht: was Verstöße kosten

Die Höhe der Bußgelder legt die KI-Verordnung selbst fest, das KI-MIG ergänzt das Verfahren. Diese Übersicht ersetzt keine Rechtsberatung.

VerstoßHöchstbetragGrundlage
Verbotene Praktiken35 Mio. Euro oder 7 Prozent des weltweiten JahresumsatzesArt. 99 Abs. 3 KI-Verordnung
Die meisten übrigen Pflichten, etwa Transparenz15 Mio. Euro oder 3 ProzentArt. 99 Abs. 4 KI-Verordnung
Falsche oder unvollständige Angaben gegenüber Behörden7,5 Mio. Euro oder 1 ProzentArt. 99 Abs. 5 KI-Verordnung
Fehlende Erläuterung einer Entscheidung durch Hochrisiko-KI und weitere nationale Tatbestände50.000 Euro§ 15 KI-MIG

Für kleine und mittlere Unternehmen gilt bei den Beträgen der KI-Verordnung jeweils der niedrigere Wert aus festem Betrag und Prozentsatz, für kleine Midcap-Unternehmen seit dem Digital Omnibus bei den beiden unteren Stufen ebenso. Bußgeldbehörde ist nach § 17 KI-MIG die jeweils zuständige Marktüberwachungsbehörde. Gegen Behörden und andere öffentliche Stellen werden keine Bußgelder verhängt.

Was die KI-Aufsicht Unternehmen anbietet

Das KI-MIG gibt der Bundesnetzagentur ausdrücklich den Auftrag, Innovation zu fördern, vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups (§ 12 KI-MIG). Diese Angebote können Sie heute nutzen:

Wer KI-Projekte mit öffentlichen Mitteln finanzieren will, findet die passenden Programme in unserem Ratgeber zu Fördermitteln für KI und Digitalisierung.

KI-Aufsicht und Verbände: wo Mitreden möglich ist

Für Verbände und Kammern ist die KI-Aufsicht mehr als eine Kontrollinstanz. Das Kompetenzzentrum muss Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft regelmäßig einbeziehen und Verhaltenskodizes nach Art. 95 der KI-Verordnung erleichtern. Ein Branchenkodex, etwa für den Einsatz von KI in der Mitgliederberatung, ist damit ein Weg, die Auslegung für eine ganze Branche mitzuprägen.

Dazu kommt die Evaluierung nach § 19 KI-MIG: Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten, also bis Ende Januar 2028, prüft die Bundesregierung die Aufsichtsstruktur erstmals, nach spätestens drei Jahren auf Innovationsfreundlichkeit und Bürokratie. Einschätzungen betroffener Unternehmen fließen ausdrücklich ein. Wie Verbände KI selbst nutzen und ihre Mitglieder dabei begleiten, zeigt unsere Seite KI für Verbände.

Muster: so bereiten Sie sich auf eine Anfrage der KI-Aufsicht vor

Eine Anfrage der Behörde kommt meist schriftlich und mit Frist. Eine kleine Mappe mit sechs Unterlagen deckt die üblichen Fragen ab.

UnterlageInhaltBezug
KI-InventarWelche KI-Systeme Sie wofür nutzen, Anbieter, seit wannGrundlage für jede Frage
Rolle je SystemAnbieter oder Betreiber, mit kurzer BegründungArt. 3 KI-Verordnung
RisikoeinstufungErgebnis des KI-Compliance-Kompass oder eigene PrüfungArt. 6 KI-Verordnung
Nachweise zur KI-KompetenzSchulungen, Teilnehmende, Inhalte, DatumArt. 4 KI-Verordnung
TransparenzHinweise bei Chatbots, Kennzeichnung erzeugter InhalteArt. 50 KI-Verordnung
AnsprechpersonWer Anfragen beantwortet und entscheidetinterne Zuständigkeit

Wie die Kennzeichnung im Einzelnen aussieht, erklärt unser Ratgeber zur KI-Kennzeichnungspflicht. Die strengen Pflichten für Hochrisiko-KI gelten nach dem Digital Omnibus erst ab dem 2. Dezember 2027 (Anhang III) und dem 2. August 2028 (Anhang I); bis dahin bleibt Zeit, die Mappe in Ruhe aufzubauen.

Checkliste: KI-Aufsicht im eigenen Unternehmen

Fragen zur KI-Aufsicht

Wer ist in Deutschland die KI-Aufsicht?

Seit dem 29. Juli 2026 ist nach § 2 KI-MIG grundsätzlich die Bundesnetzagentur zuständig. Ausnahmen gelten für den Finanzsektor (BaFin), für KI in regulierten Produkten, für Medien und für öffentliche Stellen der Länder.

Was ist das KI-MIG?

Das Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz führt die KI-Verordnung der EU in Deutschland durch. Es regelt die zuständigen Behörden, Hilfen für Unternehmen wie das KI-Reallabor und ergänzende Bußgeldvorschriften.

Kann ich mich bei der Bundesnetzagentur über ein KI-System beschweren?

Ja. Jede natürliche oder juristische Person kann bei der zentralen Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur einen vermuteten Verstoß gegen die KI-Verordnung melden. Die Beschwerde wird bei Bedarf an die zuständige Behörde weitergeleitet.

Müssen Unternehmen ihre KI-Systeme bei der Bundesnetzagentur anmelden?

Für die meisten Systeme nicht. Eine Registrierung verlangen KI-Verordnung und KI-MIG nur für Hochrisiko-Systeme sowie, vereinfacht, für Systeme nach Anhang III, die der Anbieter nach Art. 6 Abs. 3 als nicht hochriskant einstuft: in der Regel in der EU-Datenbank, bei kritischer Infrastruktur nach Anhang III Nummer 2 in einem nicht öffentlichen Register der Bundesnetzagentur.

Sie möchten wissen, wie Ihr Haus oder Ihr Verband für Anfragen der KI-Aufsicht aufgestellt ist? Gehen Sie Ihr KI-Inventar gern in einem kurzen Erstgespräch mit uns durch.

Transparenzhinweis: Dieser Beitrag wurde unter Zuhilfenahme künstlicher Intelligenz erstellt.

Porträt von Dennis Weidner
Dennis Weidner

Gründer und Geschäftsführer von Weidner & Friends. Entwickelt KI-Agenten und agentische Systeme für den Mittelstand.